Mit Radosław Sikorskis Rede in Berlin hat sich Polen endlich in die große europäische Debatte über die Umstrukturierung der EU im Zusammenhang mit der Eurokrise eingeschaltet.

Es war höchste Eisenbahn, Warschaus Schweigen zur lebenswichtigen Frage, wie das Vertrauen in den Euro, vor allem aber in die EU, zurückzugewinnen ist, zu brechen. Diese Stimme, die von Donald Tusk unterstützt wird, war dringend notwendig in Hinblick auf die auslaufende EU-Ratspräsidentschaft Polens, aber auch weil, wenn die EU-Reform die Märkte beruhigen soll, sie auf dem EU-Gipfel der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am 8. und 9. Dezember zumindest grob umrissen werden muss.

Das deutliche Auftreten von Tusk und Sikorski war auch für uns hier in Polen notwendig, damit endlich die Debatte über Polens Platz im zukünftigen Europa angestoßen werden konnte. Der Präsident Polens, der von Anfang darauf gedrängt hat, dass die Diskussion über Europa zuerst in Polen stattfinden sollte, hat sich in diese Diskussion mit Überlegungen darüber eingeschaltet, was „mehr Europa“ bedeutet. Die Rechte hat – wie immer – „Verrat“ gerufen. PiS (Recht und Gerechtigkeit) verlangt ein Staatstribunal für den Minister und mobilisiert die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen (am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechtes) zum Schutze der von einer Vierten Republik bedrohten Unabhängigkeit. Es ist schwer, so zu diskutieren, aber die Polen brauchen die europäische Debatte – mit oder ohne PiS.

Berlin war ein guter Ort für den programmatischen Auftritt zum Thema EU. Sikorski hat auf die Stabilität der deutsch-polnischen gemeinsamen Interessen hingewiesen, gleichzeitig hat er Merkels Regierung ermahnt, mit für Deutschland – dem größten Nutznießer der EU – schwierigen Entscheidungen zur Rettung des Euro nicht zu zögern. Der historische Satz „Ich fürchte die deutsche Macht weniger als die deutsche Untätigkeit“ ist keine „Berliner Huldigung“ [hier als Anspielung auf das historische Gemälde Preußischen Huldigung (Hołd Pruski), Anm. d. Red.]. Im Gegenteil, Sikorski hat Deutschland daran erinnert, dass es im Hinblick auf sein Potenzial Europa gegenüber Verpflichtungen hat, selbst wenn diese dem kurzsichtigen nationalen Egoismus widersprechen.

Dies ist heute in Europa eine Ansicht, die immer öfter geäußert wird. Im Grunde blickt heute ganz Europa auf Deutschland und auf die Kanzlerin Angela Merkel. Timothy Garton Ash hat im Guardian kürzlich davor gewarnt, dass Deutschland durch seine Passivität in der Euro-Krise seine zweite Chance auf die Übernahme der Führung im vereinten Europa verlieren könnte. Die erste Chance hatte es 1914 verspielt, als es wirtschaftlich, technologisch und zivilisatorisch blühte, aber mit der Arroganz eines Neureichen versuchte, Europa seine Vorherrschaft aufzuzwingen. Diese zweite Chance hat Deutschland durch die friedliche Wiedervereinigung 1990 mit dem Einverständnis der Nachbarn bekommen, die von einem demokratischen und prosperierenden europäischen Deutschland starkes Engagement für die Gemeinschaft erwarten, und keinen nationalen Egoismus.

Deutschland antwortet normalerweise, dass man ihm nichts vorwerfen könne, weil es schließlich die Erweiterung der NATO und der EU nach Osten forciert hätte, und dass es in der EU weiterhin der größte Nettozahler ist und für Griechenland am meisten zahlt. Sikorski hat genau aufgezählt, welche Vorteile die deutsche Wirtschaft von der Existenz des Euro hat, und auf die politischen EU-Reformen hingewiesen, die notwendig sind, wenn die EU nicht wie einst Jugoslawien zerfallen oder einer inneren Lähmung erliegen soll, wie einst der Staat Polen-Litauen.